Auftragsverarbeitungsvertrag

Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO auf Grundlage der Standardvertragsklauseln nach Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915

Präambel

(1) Die LANCH GmbH, Schönhauser Allee 180, 10119 Berlin („Verantwortlicher“), und der im Manufacturing Partner Contract bezeichnete Partner („Auftragsverarbeiter“) arbeiten auf Grundlage des Manufacturing Partner Contract einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LANCH (zusammen „Hauptvertrag“) zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit verarbeitet der Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten von Kunden des Verantwortlichen in dessen Auftrag.

(2) Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“) vereinbaren die Parteien die von der Europäischen Kommission gemäß Art. 28 Abs. 7 DSGVO erlassenen Standardvertragsklauseln nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021 (ABl. L 199 vom 7.6.2021, S. 18). Die Klauseln 1 bis 10 geben diese Standardvertragsklauseln im Wortlaut wieder. Die Verweise auf die Verordnung (EU) 2018/1725 sind entfallen, da diese nur für Organe und Einrichtungen der Union gilt.

(3) Von den in den Standardvertragsklauseln vorgesehenen Wahlmöglichkeiten haben die Parteien die fakultative Kopplungsklausel (Klausel 5) vereinbart und in Klausel 7.7 die Option 2 (allgemeine schriftliche Genehmigung von Unterauftragsverarbeitern) gewählt.

(4) Abschnitt IV (Klauseln 11 bis 13) enthält zusätzliche Bestimmungen im Sinne von Klausel 2 Buchstabe b, die den Klauseln 1 bis 10 weder unmittelbar noch mittelbar widersprechen. Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil dieses Vertrags.

Abschnitt I

Klausel 1 — Zweck und Anwendungsbereich

a) Mit diesen Auftragsverarbeitungsklauseln (im Folgenden „Klauseln“) soll die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG sichergestellt werden.

b) Die in Anhang I aufgeführten Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter haben diesen Klauseln zugestimmt, um die Einhaltung von Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten.

c) Diese Klauseln gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Anhang II.

d) Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil der Klauseln.

e) Diese Klauseln gelten unbeschadet der Verpflichtungen, denen der Verantwortliche gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegt.

f) Diese Klauseln stellen für sich allein genommen nicht sicher, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit internationalen Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 erfüllt werden.

Klausel 2 — Unabänderbarkeit der Klauseln

a) Die Parteien verpflichten sich, die Klauseln nicht zu ändern, es sei denn, zur Ergänzung oder Aktualisierung der in den Anhängen angegebenen Informationen.

b) Dies hindert die Parteien nicht daran die in diesen Klauseln festgelegten Standardvertragsklauseln in einen umfangreicheren Vertrag aufzunehmen und weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, sofern diese weder unmittelbar noch mittelbar im Widerspruch zu den Klauseln stehen oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden.

Klausel 3 — Auslegung

a) Werden in diesen Klauseln die in der Verordnung (EU) 2016/679 definierten Begriffe verwendet, so haben diese Begriffe dieselbe Bedeutung wie in der betreffenden Verordnung.

b) Diese Klauseln sind im Lichte der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 auszulegen.

c) Diese Klauseln dürfen nicht in einer Weise ausgelegt werden, die den in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechten und Pflichten zuwiderläuft oder die Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneidet.

Klausel 4 — Vorrang

Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Klauseln und den Bestimmungen damit zusammenhängender Vereinbarungen, die zwischen den Parteien bestehen oder später eingegangen oder geschlossen werden, haben diese Klauseln Vorrang.

Klausel 5 — Kopplungsklausel

a) Eine Einrichtung, die nicht Partei dieser Klauseln ist, kann diesen Klauseln mit Zustimmung aller Parteien jederzeit als Verantwortlicher oder als Auftragsverarbeiter beitreten, indem sie die Anhänge ausfüllt und Anhang I unterzeichnet.

b) Nach Ausfüllen und Unterzeichnen der unter Buchstabe a genannten Anhänge wird die beitretende Einrichtung als Partei dieser Klauseln behandelt und hat die Rechte und Pflichten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters entsprechend ihrer Bezeichnung in Anhang I.

c) Für die beitretende Einrichtung gelten für den Zeitraum vor ihrem Beitritt als Partei keine aus diesen Klauseln resultierenden Rechte oder Pflichten.

Abschnitt II

Klausel 6 — Beschreibung der Verarbeitung

Die Einzelheiten der Verarbeitungsvorgänge, insbesondere die Kategorien personenbezogener Daten und die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Klausel 7 — Pflichten der Parteien

7.1 Weisungen

a) Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, es sei denn, er ist nach Unionsrecht oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats, dem er unterliegt, zur Verarbeitung verpflichtet. In einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht dies nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet. Der Verantwortliche kann während der gesamten Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten weitere Weisungen erteilen. Diese Weisungen sind stets zu dokumentieren.

b) Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er der Auffassung ist, dass vom Verantwortlichen erteilte Weisungen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 oder geltende Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstoßen.

7.2 Zweckbindung

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die personenbezogenen Daten nur für den/die in Anhang II genannten spezifischen Zweck(e), sofern er keine weiteren Weisungen des Verantwortlichen erhält.

7.3 Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Daten werden vom Auftragsverarbeiter nur für die in Anhang II angegebene Dauer verarbeitet.

7.4 Sicherheit der Verarbeitung

a) Der Auftragsverarbeiter ergreift mindestens die in Anhang III aufgeführten technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies umfasst den Schutz der Daten vor einer Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu den Daten führt (im Folgenden „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus tragen die Parteien dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, der Art, dem Umfang, den Umständen und den Zwecken der Verarbeitung sowie den für die betroffenen Personen verbundenen Risiken gebührend Rechnung.

b) Der Auftragsverarbeiter gewährt seinem Personal nur insoweit Zugang zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, als dies für die Durchführung, Verwaltung und Überwachung des Vertrags unbedingt erforderlich ist. Der Auftragsverarbeiter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der erhaltenen personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

7.5 Sensible Daten

Falls die Verarbeitung personenbezogene Daten betrifft, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, oder die genetische Daten oder biometrische Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Daten über die Gesundheit, das Sexualleben oder die sexuelle Ausrichtung einer Person oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten enthalten (im Folgenden „sensible Daten“), wendet der Auftragsverarbeiter spezielle Beschränkungen und/oder zusätzlichen Garantien an.

7.6 Dokumentation und Einhaltung der Klauseln

a) Die Parteien müssen die Einhaltung dieser Klauseln nachweisen können.

b) Der Auftragsverarbeiter bearbeitet Anfragen des Verantwortlichen bezüglich der Verarbeitung von Daten gemäß diesen Klauseln umgehend und in angemessener Weise.

c) Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen alle Informationen zur Verfügung, die für den Nachweis der Einhaltung der in diesen Klauseln festgelegten und unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 hervorgehenden Pflichten erforderlich sind. Auf Verlangen des Verantwortlichen gestattet der Auftragsverarbeiter ebenfalls die Prüfung der unter diese Klauseln fallenden Verarbeitungstätigkeiten in angemessenen Abständen oder bei Anzeichen für eine Nichteinhaltung und trägt zu einer solchen Prüfung bei. Bei der Entscheidung über eine Überprüfung oder Prüfung kann der Verantwortliche einschlägige Zertifizierungen des Auftragsverarbeiters berücksichtigen.

d) Der Verantwortliche kann die Prüfung selbst durchführen oder einen unabhängigen Prüfer beauftragen. Die Prüfungen können auch Inspektionen in den Räumlichkeiten oder physischen Einrichtungen des Auftragsverarbeiters umfassen und werden gegebenenfalls mit angemessener Vorankündigung durchgeführt.

e) Die Parteien stellen der/den zuständigen Aufsichtsbehörde(n) die in dieser Klausel genannten Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Prüfungen, auf Anfrage zur Verfügung.

7.7 Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

a) Der Auftragsverarbeiter besitzt die allgemeine Genehmigung des Verantwortlichen für die Beauftragung von Unterauftragsverarbeitern, die in Anhang IV aufgelistet sind. Die Parteien halten Anhang IV jeweils auf dem neuesten Stand. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen mindestens eine Woche im Voraus ausdrücklich in schriftlicher Form über alle beabsichtigten Änderungen dieser Liste durch Hinzufügen oder Ersetzen von Unterauftragsverarbeitern und räumt dem Verantwortlichen damit ausreichend Zeit ein, um vor der Beauftragung des/der betreffenden Unterauftragsverarbeiter/s Einwände gegen diese Änderungen erheben zu können. Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen die erforderlichen Informationen zur Verfügung, damit dieser sein Widerspruchsrecht ausüben kann.

b) Beauftragt der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen), so muss diese Beauftragung im Wege eines Vertrags erfolgen, der dem Unterauftragsverarbeiter im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auferlegt wie diejenigen, die für den Auftragsverarbeiter gemäß diesen Klauseln gelten. Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass der Unterauftragsverarbeiter die Pflichten erfüllt, denen der Auftragsverarbeiter entsprechend diesen Klauseln und gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegt.

c) Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf dessen Verlangen eine Kopie einer solchen Untervergabevereinbarung und etwaiger späterer Änderungen zur Verfügung. Soweit es zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten notwendig ist, kann der Auftragsverarbeiter den Wortlaut der Vereinbarung vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen.

d) Der Auftragsverarbeiter haftet gegenüber dem Verantwortlichen in vollem Umfang dafür, dass der Unterauftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß dem mit dem Auftragsverarbeiter geschlossenen Vertrag nachkommt. Der Auftragsverarbeiter benachrichtigt den Verantwortlichen, wenn der Unterauftragsverarbeiter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt.

e) Der Auftragsverarbeiter vereinbart mit Unterauftragsverarbeitern eine Drittbegünstigtenklausel, wonach der Verantwortliche – im Falle, dass der Unterauftragsverarbeiter faktisch oder rechtlich nicht mehr besteht oder zahlungsunfähig ist – das Recht hat, Untervergabeverträge zu kündigen und Unterauftragsverarbeiter anzuweisen, die personenbezogenen Daten zu löschen oder zurückzugeben.

7.8 Internationale Datenübermittlungen

a) Jede Übermittlung von Daten durch den Auftragsverarbeiter an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dokumentierter Weisungen des Verantwortlichen oder zur Einhaltung einer speziellen Bestimmung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, und muss mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 im Einklang stehen.

b) Der Verantwortliche erklärt sich damit einverstanden, dass in Fällen, in denen der Auftragsverarbeiter einen Unterauftragsverarbeiter gemäß Klausel 7.7 für die Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten (im Auftrag des Verantwortlichen) in Anspruch nimmt und diese Verarbeitungstätigkeiten eine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 beinhalten, der Auftragsverarbeiter und der Unterauftragsverarbeiter die Einhaltung von Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 sicherstellen können, indem sie Standardvertragsklauseln verwenden, die von der Kommission gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen wurden, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Standardvertragsklauseln erfüllt sind.

Klausel 8 — Unterstützung des Verantwortlichen

a) Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich über jeden Antrag, den er von der betroffenen Person erhalten hat. Er beantwortet den Antrag nicht selbst, es sei denn, er wurde vom Verantwortlichen dazu ermächtigt.

b) Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflicht, Anträge betroffener Personen auf Ausübung ihrer Rechte zu beantworten. Bei der Erfüllung seiner Pflichten gemäß den Buchstaben a und b befolgt der Auftragsverarbeiter die Weisungen des Verantwortlichen.

c) Abgesehen von der Pflicht des Auftragsverarbeiters, den Verantwortlichen gemäß Klausel 8 Buchstabe b zu unterstützen, unterstützt der Auftragsverarbeiter unter Berücksichtigung der Art der Datenverarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen zudem bei der Einhaltung der folgenden Pflichten:

Pflicht zur Durchführung einer Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden „Datenschutz-Folgenabschätzung“), wenn eine Form der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat;
Pflicht zur Konsultation der zuständigen Aufsichtsbehörde(n) vor der Verarbeitung, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft;
Pflicht zur Gewährleistung, dass die personenbezogenen Daten sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sind, indem der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen unverzüglich unterrichtet, wenn er feststellt, dass die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder veraltet sind;
Verpflichtungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679.

d) Die Parteien legen in Anhang III die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Unterstützung des Verantwortlichen durch den Auftragsverarbeiter bei der Anwendung dieser Klausel sowie den Anwendungsbereich und den Umfang der erforderlichen Unterstützung fest.

Klausel 9 — Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten arbeitet der Auftragsverarbeiter mit dem Verantwortlichen zusammen und unterstützt ihn entsprechend, damit der Verantwortliche seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 nachkommen kann, wobei der Auftragsverarbeiter die Art der Verarbeitung und die ihm zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt.

9.1 Verletzung des Schutzes der vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Verantwortlichen verarbeiteten Daten unterstützt der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen wie folgt:

a) bei der unverzüglichen Meldung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an die zuständige(n) Aufsichtsbehörde(n), nachdem dem Verantwortlichen die Verletzung bekannt wurde, sofern relevant (es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führt voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen);

b) bei der Einholung der folgenden Informationen, die gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in der Meldung des Verantwortlichen anzugeben sind, wobei diese Informationen mindestens Folgendes umfassen müssen:

die Art der personenbezogenen Daten, soweit möglich, mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen sowie der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
die vom Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

Wenn und soweit nicht alle diese Informationen zur gleichen Zeit bereitgestellt werden können, enthält die ursprüngliche Meldung die zu jenem Zeitpunkt verfügbaren Informationen, und weitere Informationen werden, sobald sie verfügbar sind, anschließend ohne unangemessene Verzögerung bereitgestellt;

c) bei der Einhaltung der Pflicht gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen, wenn diese Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

9.2 Verletzung des Schutzes der vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den vom Auftragsverarbeiter verarbeiteten Daten meldet der Auftragsverarbeiter diese dem Verantwortlichen unverzüglich, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde. Diese Meldung muss zumindest folgende Informationen enthalten:

a) eine Beschreibung der Art der Verletzung (möglichst unter Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und der ungefähren Zahl der betroffenen Datensätze);

b) Kontaktdaten einer Anlaufstelle, bei der weitere Informationen über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten eingeholt werden können;

c) die voraussichtlichen Folgen und die ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, einschließlich Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

Die Parteien legen in Anhang III alle sonstigen Angaben fest, die der Auftragsverarbeiter zur Verfügung zu stellen hat, um den Verantwortlichen bei der Erfüllung von dessen Pflichten gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu unterstützen.

Abschnitt III

Klausel 10 — Verstöße gegen die Klauseln und Beendigung des Vertrags

a) Falls der Auftragsverarbeiter seinen Pflichten gemäß diesen Klauseln nicht nachkommt, kann der Verantwortliche – unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 – den Auftragsverarbeiter anweisen, die Verarbeitung personenbezogener Daten auszusetzen, bis er diese Klauseln einhält oder der Vertrag beendet ist. Der Auftragsverarbeiter unterrichtet den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, diese Klauseln einzuhalten.

b) Der Verantwortliche ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn

der Verantwortliche die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter gemäß Buchstabe a ausgesetzt hat und die Einhaltung dieser Klauseln nicht innerhalb einer angemessenen Frist, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach der Aussetzung, wiederhergestellt wurde;
der Auftragsverarbeiter in erheblichem Umfang oder fortdauernd gegen diese Klauseln verstößt oder seine Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 nicht erfüllt;
der Auftragsverarbeiter einer bindenden Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder der zuständigen Aufsichtsbehörde(n), die seine Pflichten gemäß diesen Klauseln, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Gegenstand hat, nicht nachkommt.

c) Der Auftragsverarbeiter ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, soweit er die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesen Klauseln betrifft, wenn der Verantwortliche auf der Erfüllung seiner Anweisungen besteht, nachdem er vom Auftragsverarbeiter darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass seine Anweisungen gegen geltende rechtliche Anforderungen gemäß Klausel 7.1 Buchstabe b verstoßen.

d) Nach Beendigung des Vertrags löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle im Auftrag des Verantwortlichen verarbeiteten personenbezogenen Daten und bescheinigt dem Verantwortlichen, dass dies erfolgt ist, oder er gibt alle personenbezogenen Daten an den Verantwortlichen zurück und löscht bestehende Kopien, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. Bis zur Löschung oder Rückgabe der Daten gewährleistet der Auftragsverarbeiter weiterhin die Einhaltung dieser Klauseln.

Abschnitt IV

Klausel 11 — Verhältnis zum Manufacturing Partner Contract

11.1 Die Klauseln 1 bis 10 entsprechen den Standardvertragsklauseln gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 der Kommission vom 4. Juni 2021. Die Klauseln 11 bis 13 sind zusätzliche Bestimmungen im Sinne von Klausel 2 Buchstabe b. Im Falle eines Widerspruchs gehen die Klauseln 1 bis 10 vor.

11.2 Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Manufacturing Partner Contract („Hauptvertrag“). Er wird mit Unterzeichnung des Hauptvertrags abgeschlossen; die Unterzeichnung des Hauptvertrags gilt zugleich als Unterzeichnung von Anhang I. Die Laufzeit dieses Auftragsverarbeitungsvertrags entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags. Pflichten, die nach ihrer Natur über das Vertragsende hinaus fortwirken, insbesondere aus Klausel 10 Buchstabe d, bleiben unberührt.

Klausel 12 — Technische und organisatorische Maßnahmen

12.1 Der Auftragsverarbeiter bestätigt mit Unterzeichnung des Hauptvertrags, dass er die in Anhang III Teil A aufgeführten Maßnahmen vor Beginn der ersten Verarbeitung personenbezogener Daten für den Verantwortlichen umgesetzt hat. Setzt er darüber hinaus eigene IT-Systeme ein, beschreibt er die dazugehörigen Maßnahmen vor deren Einsatz in Anhang III Teil B in Textform.

12.2 Der Auftragsverarbeiter darf die Maßnahmen an den Stand der Technik anpassen, sofern das Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen teilt er dem Verantwortlichen vorab in Textform mit.

12.3 Der Auftragsverarbeiter weist dem Verantwortlichen die Umsetzung auf Anfrage nach, insbesondere im Rahmen von Kontrollen nach Klausel 7.6.

Klausel 13 — Form und Änderungen

13.1 Dieser Vertrag und seine Anhänge bedürfen der Schriftform oder eines elektronischen Formats (Art. 28 Abs. 9 DSGVO); eine Signatur über DocuSign genügt.

13.2 Der Verantwortliche kann die Anhänge I, II und IV im Rahmen von Klausel 2 Buchstabe a aktualisieren, soweit dies zur Wiedergabe geänderter tatsächlicher Umstände erforderlich ist. Er teilt die Änderung dem Auftragsverarbeiter in Textform mit. Änderungen, die den Umfang der Verarbeitung erweitern oder die Pflichten des Auftragsverarbeiters verschärfen, bedürfen der Zustimmung des Auftragsverarbeiters.

Stand: 08.11.2026 | Version: 2.0

Anhang I — Liste der Parteien

Verantwortlicher:

Name: LANCH GmbH Anschrift: Schönhauser Allee 180, 10119 Berlin Kontaktperson für Datenschutz: Arne Kronemeyer, datenschutz@lanch.com Tätigkeiten, die für die gemäß diesen Klauseln übermittelten Daten von Belang sind: Verkauf von Creator-Brand Gerichten an Endkunden über Online-Lieferplattformen und die LANCH Bestellplattform; Beauftragung des Partners mit der Zubereitung und Bereitstellung bzw. Auslieferung dieser Bestellungen. Unterschrift und Datum: durch Unterzeichnung des Manufacturing Partner Contract. Rolle: Verantwortlicher

Auftragsverarbeiter:

Name, Anschrift, Geschäftsführung und Kontaktperson: wie im Deckblatt des Manufacturing Partner Contract angegeben; Betriebsstätten gemäß dessen Anhang A. Kontaktperson für Datenschutz: die im Manufacturing Partner Contract benannte Kontaktperson, sofern der Auftragsverarbeiter keine andere Person in Textform benennt. Tätigkeiten, die für die gemäß diesen Klauseln übermittelten Daten von Belang sind: Zubereitung, Verpackung und Bereitstellung von Creator-Brand Gerichten für Bestellungen von Kunden des Verantwortlichen; bei schriftlicher Einwilligung des Verantwortlichen Auslieferung durch eigene Fahrer, Abholung vor Ort und Annahme von Barzahlung. Unterschrift und Datum: durch Unterzeichnung des Manufacturing Partner Contract. Rolle: Auftragsverarbeiter

Anhang II — Beschreibung der Verarbeitung

Kategorien betroffener Personen a) Kunden des Verantwortlichen, die Creator-Brand Gerichte über eine Plattform bestellen, sowie abweichende Lieferempfänger; b) Fahrer der Lieferplattformen, soweit deren Daten (z. B. Vorname, Abholcode) zur Übergabe von Bestellungen angezeigt werden.
Kategorien personenbezogener Daten a) Bestelldaten: Bestellnummer, Zeitpunkt, bestellte Gerichte und Extras, Bestellhinweise, Bestellwert, Zahlungsart; b) Identifikationsdaten: Vor- und/oder Nachname bzw. Namenskürzel des Kunden, Abholcode; c) nur bei Auslieferung durch eigene Fahrer oder bei Rückfragen: Lieferadresse, Lieferhinweise, Telefonnummer; d) Kommunikationsdaten: Inhalte von Kundenanrufen und Kundenbeschwerden nach Ziff. 4.14 AGB; e) Fahrerdaten nach Nr. 1 b).
Sensible Daten (Klausel 7.5) a) Art der Daten: Angaben zu Allergien, Lebensmittelunverträglichkeiten und gesundheitlich bedingten Ernährungsbedürfnissen (z. B. „glutenfrei wegen Zöliakie“) sowie Ernährungshinweise, die Rückschlüsse auf religiöse Überzeugungen zulassen (z. B. „halal“, „koscher“), soweit Kunden sie bei der Bestellung angeben. b) Einordnung: Soweit sich diese Angaben auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen, können sie Gesundheitsdaten oder Daten über religiöse Überzeugungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO sein. Die Parteien behandeln sie vorsorglich als sensible Daten im Sinne von Klausel 7.5. c) Zweck: ausschließlich die allergengerechte Zubereitung und Kennzeichnung der jeweiligen Bestellung (Ziff. 4.11 AGB). d) Beschränkungen und zusätzliche Garantien: Anhang III Teil A Nr. 7. e) Andere sensible Daten werden nicht verarbeitet. Erhält der Auftragsverarbeiter dennoch solche Daten, etwa Gesundheitsangaben in einem Freitext ohne Bezug zur Zubereitung, nutzt er sie nicht und vernichtet sie gemäß Anhang III Teil A Nr. 6.
Art der Verarbeitung Empfang und Anzeige von Bestellungen in den vom Verantwortlichen bzw. den Plattformen bereitgestellten Bestellsystemen; Ausdruck von Bestellbons und Etiketten; Nutzung der Angaben zur Zubereitung, Allergenberücksichtigung und Kennzeichnung; Abgleich der Bestellnummer bei Übergabe an Fahrer oder Kunden; ggf. Auslieferung; Entgegennahme und Weiterleitung von Kundenanfragen und -beschwerden an den Verantwortlichen; Löschung bzw. Vernichtung.
Zweck(e) Ausschließlich die Erfüllung von Bestellungen, die Kunden beim Verantwortlichen aufgegeben haben (Zubereitung, Verpackung, Bereitstellung, ggf. Auslieferung und Barzahlungsabwicklung), sowie die Bearbeitung damit zusammenhängender Kundenanliegen. Eine Nutzung für eigene Zwecke des Auftragsverarbeiters, insbesondere für eigenes Marketing oder eigene Kundenkonten, ist ausgeschlossen.
Dauer der Verarbeitung Die Verarbeitung erfolgt für die Laufzeit des Manufacturing Partner Contract. Je Bestellung gilt: a) Papierbons und Etiketten mit Kundendaten verbleiben am Gericht bzw. werden spätestens zum Ende des Betriebstages vernichtet; b) Lieferadresse und Telefonnummer werden nach Abschluss der Auslieferung nicht weiter gespeichert, auch nicht auf Geräten der Fahrer; c) Unterlagen zu Kundenbeschwerden werden nach Übergabe an den Verantwortlichen, spätestens nach 365 Tagen, gelöscht; d) Daten in den Bestellsystemen des Verantwortlichen oder der Plattformen werden vom Auftragsverarbeiter nicht exportiert; ihre Speicherdauer richtet sich nach diesen Systemen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Auftragsverarbeiters (z. B. steuerliche Pflichten bei Barzahlung) bleiben unberührt; insoweit beschränkt sich die Aufbewahrung auf die gesetzlich erforderlichen Angaben.
Gegenstand und Art der Verarbeitung bei Unterauftragsverarbeitern Siehe Anhang IV.
Häufigkeit Fortlaufend während der vereinbarten Öffnungszeiten.

Anhang III — Technische und organisatorische Maßnahmen

Teil A — Vom Verantwortlichen vorgegebene Mindestmaßnahmen

Zutrittskontrolle: Bestellgeräte (Tablets, Drucker) stehen im Küchen- oder Mitarbeiterbereich und sind für Kunden, Fahrer und sonstige Dritte nicht einsehbar. Unterlagen mit Kundendaten liegen nicht offen im Ausgabebereich.
Zugangskontrolle: Bestellgeräte sind mit PIN oder Passwort gesperrt, soweit das System dies zulässt. Zugangsdaten zu Bestellsystemen werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht sichtbar am Gerät notiert. Betriebssystem und Apps werden aktuell gehalten. Ist eine Zwei-Faktor-Anmeldung verfügbar, wird sie genutzt.
Zugriffskontrolle: Nur Mitarbeiter, die Bestellungen für den Verantwortlichen bearbeiten und hierfür eingewiesen wurden, haben Zugriff auf die Bestelldaten.
Weitergabekontrolle: Keine Fotos, Screenshots, Exporte oder Abschriften von Bestelldaten. Keine Weiterleitung von Kundendaten über private Messenger oder private E-Mail-Konten. Bestellungen werden nur nach Abgleich der Bestellnummer bzw. des Abholcodes an Fahrer oder Kunden übergeben (vgl. Ziff. 4.10 AGB).
Trennungskontrolle: Kundendaten aus Bestellungen des Verantwortlichen werden nicht in eigene Kassensysteme, Kundendatenbanken oder Marketinglisten des Auftragsverarbeiters übernommen und nicht mit eigenen Kundendaten abgeglichen.
Löschung und Vernichtung: Bons und Etiketten werden gemäß Anhang II Nr. 6 mittels Aktenvernichter oder verschlossenem Datenschutzbehälter entsorgt, nicht im Hausmüll. Eigene Fahrer löschen Lieferadressen und Telefonnummern nach der Auslieferung von ihren Geräten.
Besondere Beschränkungen und Garantien für sensible Daten nach Anhang II Nr. 3 (Klausel 7.5): 7.1 Zweckbindung: Die Angaben werden ausschließlich für Zubereitung und Kennzeichnung der jeweiligen Bestellung genutzt, nicht für Kundenprofile, Stammkundenlisten, Auswertungen oder Marketing. 7.2 Need-to-know: Kenntnis erhalten nur die Mitarbeiter, die diese Bestellung zubereiten, verpacken oder übergeben. 7.3 Keine Zweitspeicherung: Die Angaben werden nicht abgeschrieben, fotografiert, in Listen, Kalender oder Chats übertragen und nicht außerhalb der Bestellsysteme gespeichert. 7.4 Datenminimierung bei der Kennzeichnung: Wird ein Allergenhinweis auf Verpackung oder Etikett vermerkt, enthält er nur den Hinweis und die Bestellnummer, nicht den

Namen des Kunden. 7.5 Vernichtung: Bons und Etiketten mit solchen Angaben werden nach Übergabe der Bestellung, spätestens zum Ende des Betriebstages, gemäß Nr. 6 vernichtet. 7.6 Rückfragen: Rückfragen zu solchen Angaben erfolgen nur über die vom Verantwortlichen vorgesehenen Kanäle, nicht über private Telefone oder Messenger. 7.7 Unterweisung: Die Unterweisung nach Nr. 8 umfasst ausdrücklich den Umgang mit diesen Angaben. 7.8 Meldung: Verlust oder Fehlleitung von Unterlagen mit solchen Angaben ist stets nach Nr. 10 zu melden.

Personal: Alle eingesetzten Personen, einschließlich eigener Fahrer, sind vor Beginn der Tätigkeit schriftlich auf die Vertraulichkeit verpflichtet und über diese Maßnahmen unterwiesen. Die Unterweisung wird bei Neueinstellungen und mindestens jährlich wiederholt und dokumentiert.
Unterstützung bei Betroffenenanfragen (Klausel 8): Anfragen von Kunden zu ihren Daten (z. B. Auskunft, Löschung) leitet der Auftragsverarbeiter unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, an datenschutz@lanch.com weiter und beantwortet sie nicht selbst.
Meldung von Datenschutzverletzungen (Klausel 9.2): Verluste oder Fehlleitungen von Kundendaten (z. B. verlorenes oder gestohlenes Bestellgerät, Bestellung an falschen Fahrer übergeben, kompromittierte Zugangsdaten) meldet der Auftragsverarbeiter unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis, an datenschutz@lanch.com. Die Meldung enthält die Angaben nach Klausel 9.2.
Verfügbarkeit: Der Auftragsverarbeiter hält eine stabile Internetverbindung und funktionsfähige Bestellgeräte während der Öffnungszeiten vor (vgl. Ziff. 4.16 AGB). Geräteausfälle meldet er dem Verantwortlichen unverzüglich.

Teil B — Ergänzende Maßnahmen des Auftragsverarbeiters

Nur anzugeben, wenn der Auftragsverarbeiter für die Verarbeitung eigene IT-Systeme einsetzt (z. B. eigenes Kassensystem mit Kundendaten und/oder eigene Liefer-App). Diese IT-Systeme sind mit Standortdaten mindestens 7 Tagen vor Nutzung an datenschutz@lanch.com zu melden.

Anhang IV — Liste der Unterauftragsverarbeiter

Der Auftragsverarbeiter setzt keine Unterauftragsverarbeiter ein.

Keine Unterauftragsverarbeiter im Sinne dieses Anhangs sind insbesondere: (a) die vom Verantwortlichen bereitgestellten Bestell- und Lieferkettensysteme, (b) die Lieferplattformen und ihre Fahrer, (c) eigene Arbeitnehmer des Auftragsverarbeiters.

Sollte es dennoch zu einer Beauftragung eines Unterauftragsverarbeiters kommen (z.B. externe Kurierdienste), muss dieser mit Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sofort an LANCH mitgeteilt werden.